Kurzbeschreibung

Die Welt wurde vom Corona-Virus kalt erwischt. Wie nahezu alle Staaten in der Welt hat auch Deutschland reagiert. Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite festgestellt und auf Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes massiv in Grundrechte eingegriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen: Durch Landesgesetze und -verordnungen wurden Quarantäne, Ausgangssperren, Kontaktverbote und Mobilitätsbeschränkungen angeordnet. Die Wirkungen der Pandemie erreichen seit 2020 alle Winkel der Gesellschaft.

Ausgelöst durch die Corona-Krise, aber über deren Zeitraum hinweg stellen sich grundlegende Fragen neu, und sie betreffen nahezu alle Bereiche unserer Demokratie:

Hat sich das Recht in der Krise bewährt oder versagt? Ist es auf Tauchstation gegangen wie manche meinen oder haben die Gerichte mit ihren Interventionen auf zu frühe Lockerungen hingewirkt, haben sie die administrative Linie der Vernunft unnötig gestört? Haben das System der Gewaltenteilung und der Föderalismus eigentlich funktioniert, sind die Parlamente umgangen worden? Waren die Hilfsmaßnahmen zielführend und ausreichend, um Sonderopferlagen auszugleichen? Und was war mit Recht und Moral bei der Frage der Zumutbarkeit? War die Grundentscheidung, zur Rettung von Menschenleben wichtige Teile einer Gesellschaft stillzustellen, Bildungsverluste oder Vereinsamung in Kauf zu nehmen, in der Abwägung richtig oder wenigstens vertretbar? Wie ist die Rolle der Wissenschaft im demokratischen Regierungssystem? Vertieft sich während der Krise die Spaltung in der Gesellschaft oder entstehen Chancen für eine neue Solidarität? Wie verändern sich Einstellungen zur EU und zur Globalisierung? Beschleunigt die Pandemie große Tendenzen der Transformation? Wird sich die Rolle des Staates unwiderruflich wieder in einen ökologischen Merkantilismus des 21. Jahrhunderts verwandeln, stärker dirigistisch, planend, steuernd? Steht in der Ferne China als neues Modell der staatlich gelenkten Marktwirtschaft?